pagliaro-rechtsanwalt

Der deutsche Gesetzgeber folgt in seinem zum 20.10.2015 in Kraft getretenen Gesetz dem Prinzip der Legaldefiitionen. Heißt: Wer und was einen Hersteller im Sinne des ElektroG ausmacht, ergibt sich aus den Definitionen. In § 3 Nr. 9 ElektroG wird der Hersteller anhand von verschiedenen Fallgestaltungen dargestellt. Wichtig: Der Gesetzgeber unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Herstellern. Ausreichend ist stets, dass die Elektrowaren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen. Im Gegensatz zu der WEEE-Richtlinie und dem ElektroG a.F, wird der Herstellerbegriff um neue Aspekte ergänzt. Bei der Herstellerdefinition nach Nummer 9 a.) aa.) ist Anknüpfungspunkt das Anbieten, unabhängig davon ob dies nun gegenüber dem Endkunden oder dem Vertreiber in Deutschland erfolgt. Der deutsche Gesetzgeber knüpft damit nicht mehr an den Begriff "Inverkehrbringen" wie in der WEEE-Richtlinie bzw. ElektroG a.F an. Den Hersteller treffen also bereits vor dem Inverkehrbringen zentrale Verpflichtungen (Registrierung, Garantienachweis und Glaubhaftmachung). Im Sinne einer rechtssicheren Anwendung, so ist es aus der Bundesdrucksache Drucksache 18/4901 der 18. Wahlperiode zu entnehmen, wurde die Herstellereigenschaft an den früheren Zeitpunkt des Anbietens angeknüpft. Der Begriff des Anbietens ist also das neue entscheidende Merkmal für die Hersteller- und Vertreiberdefinition. Nach § 3 Nr. 6 heißt "Anbieten": das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht, an wen angeboten wird. Daher ist auch das Anbieten an den inländischen Vertreiber, etwa über Kataloge, Vertreterbesuche, Messeauftritten im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen.

Folgerichtig heißt es dann in § 6 Abs.1 zur "Registrierung": Bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 sein Bevollmächtigter verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen.

Inländische Vertreiber werden zwar ebenfalls zu fiktiven Herstellern, wenn sie schuldhaft Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder Bevollmächtigter zum Verkauf anbieten. Ihnen obliegen in diesem Fall dieselben Pflichten wie den Herstellern. Der Hersteller bleibt aber daneben verpflichtet, den Anforderungen dieses Gesetzes nachzukommen (Bundesdrucksache18/4901 der 18. Wahlperiode).

Stand 2/2016


Marokkanisches Recht und Rechtsanwalt

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Recht der Handelsvertreter - Verjährung des Buchauszugs Entscheidung des BGH 2017

Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil vom 03.08.2017, Az.: VII ZR 32/17, entschieden, dass der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13).

Damit folgt auch die höchste Zivilinstanz in Deutschland der weit verbreiteten Auffassung der Obergerichte. Dennoch ist Vorsicht geboten: Im internationalen Handelsvertreterrecht kommt es auf das anwendbare nationale Recht an. Oftmals ist dies nicht einfach zu ermitteln, insbesondere bei Tätigkeiten des Handelsvertreters im Ausland. Überlagert wird das Vertragsverhältnis von nationalen Tarifvorschriften zum Ausgleichsanspruch sowie Rentenbeiträge.

Wir beraten Unternehmer und Handelsvertreter im In- und Ausland bei Vertragsgestaltung sowie Rechtsstreitigkeiten zu Provisions- und Ausgleichsansprüchen. Sprechen Sie uns an.

Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2017: EU-Erbrechtsverordnung Erbschein Zuständigkeit des Nachlassgerichts

Können Erben auch künftig für im Ausland verstorbene Erblasser, die hier in Deutschland über Nachlassvermögen verfügten, einen Erbschein vor einem deutschen Nachlassgericht beantragen?

Im August 2015 ist die sog. Erbrechtsverordnung - VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Kraft getreten und gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für alle ausländischen Mitbürger in Deutschland und für deutsche Staatsangehörige im Ausland, auch außerhalb Europas! Die Verordnung regelt unter anderem, welches nationale Erbrecht anwendbar ist. Dies ist, soweit nicht anders testiert wurde, regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Zudem enthält die Verordnung auch Vorschriften zum Verfahrensrecht, unter anderem wird das europäische Nachlasszeugnis eingeführt. In Einzelfällen kann es aber zu Unklarheiten kommen, ob das materielle Erbrecht auf das nationale Verfahrensrecht ausstrahlt und damit bisherige nationale Regelungen verdrängt. Dies wurde von dem Kammergericht Berlin nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen (10.1.2017 – 6 W 125/16) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV gesehen und folgende Vorabentscheidung angefragt: Ist Art. 4 EuErbVO dahingehend auszulegen, dass damit auch die ausschließliche internationale Zuständigkeit für den Erlass der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) bestimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse – wie z.B. in Deutschland § 105 FamFG – wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam sind?

Eine äußerst spannende Frage, die erhebliche Auswirkungen auf das Erbscheinverfahren bei im Ausland verstorbenen Erblassern haben dürfte, ob es sich nun um deutsche Staatsangehörig im Ausland oder Ausländern mit Inlandsvermögen handelt.

Innerhalb der deutschen Nachlassabwicklung spielen Erbscheine eine besonders wichtige Rolle und dienen als sog. Rechtscheinträger den Banken, Versicherungen und Grundbüchern, um nur einige zu nennen, als geeignete Nachweise, um Auszahlungen oder Umschreibungen vorzunehmen.  

Empfehlung:

Im Rechtsleben ist es wie auf hoher See. Man weiß nie was kommt. Sollte der EuGH tatsächlich meinen, dass Erbscheine für im Ausland verstorbene Erblasser ausscheiden, führt dies zu ganz erheblichen Abwicklungsproblemen. Es empfiehlt sich also, keine Zeit zu verlieren und auf eine schnellstmögliche Erteilung hinzuwirken. 

Vollmachten im internationalen Rechtsverkehr

Urkunde

Das deutsche Recht gilt regelmäßig nicht für Vollmachten, die im Ausland verwendet werden. Was im Einzelnen in der Vollmacht aufzunehmen ist, wie sie ausgestaltet werden muss und insbesondere die Form der Vollmacht, regelt das Recht des Staates, in dem die Vollmacht zur Geltung kommen soll (sog. Wirkungs- und Formstatut). Soweit besondere Formerfordernisse bestehen, etwa notarielle Beurkundung oder Beglaubigung der Vollmacht, können diese aber auch vor einem deutschen Notar erbracht werden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass ein deutscher Notar eine Vollmacht gleich in der jeweiligen ausländischen Sprache beglaubigt, so dass diese unmittelbar im Ausland verwendet werden kann. Unter Umständen muss zur Anerkennung noch eine Apostille oder Legalisation beigebracht werden.

Wir bearbeiten und erstellen Vollmachten im Entwurf zur Verwendung und koordinieren die notarielle Beglaubigung/Beurkundung, wenn möglich bei einem Notar in Ihrer Nähe.

Fallstricke im Internationalen Recht

Das Internationale Wirtschaftsrecht ist ohne Vorkenntnisse eine schwierig zu ergründende Materie, vergleichbar mit einem Irrgarten. Kenntnisse des sogenannten Kollisionsrechts, das größtenteils aus europäischer Feder stammt, internationale Konventionen und Verträge sind ebenso unabdingbar wie das Wissen über die Sonderregelungen zur prozessualen Durchsetzbarkeit, allen voran Gerichtszuständigkeit und Vollstreckungsverfahren. Oftmals ist die Zeit knapp. Besonders tückich: Verjährung und Verfallsfristen, die sich größtenteils nach dem materiellen (ausländischen) Recht richten. Existenziell wird ein Fehler, wenn sich der Bearbeiter mit außereuropäischen Recht beschäftigt. Denn ein Großteil der Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen der Anwälte und Steuerberater sehen hierfür Deckungsausschlüsse vor. Damit haftet der Bearbeiter persönlich und unbeschränkt.

Aktuell

  • 1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

    In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.


     
  • 12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)

     
  • 7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten

    Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr

     
  • 6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten

    Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt. 

     

     
  • 12/2016 Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Altersversorgung des Handelsvertreters und EuGVVO

    Nacch der Entscheidung des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15  ist der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO (Brüssel 1 VO) für Ansprüche eines ausgeschiedenen Handelsvertreters betreffend seiner Altersversorgung gegen den Geschäftsherrn eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c EuGVVO (Brüssel 1 VO „soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein. 

     
  • 13.12.2016: Prozessuales Aufrechnungsverbot bei Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung

    Nach OLG München, 13.10.2016 – 23 U 1848/16 ist eine Vereinbarung über den Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag zugunsten des im Ausland befindlichen Unternehmens als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen. Damit ist auch die prozessuale Geltendmachung einer vorprozessualen Aufrechnung mit einer Forderung, die im Ausland einzuklagen wäre, ausgeschlossen

     
  • 20.10.2015: Neues ElektroG in Kraft mit Auswirkungen für ausländische Hersteller

    Im Zusammenhang mit dem neuen Elektrogesetz bestehen aktuell Unsicherheiten, ob auch ausländische Hersteller, deren Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, die allerdings selbst weder eine inländische Niederlassung unterhalten noch die Ware selbst in die Bundesrepublik importieren, Registrierungspflichten und in der Folge auch Deklarierungen im ERA System obliegen.

    Das neue ElektroG unterscheidet sich an einigen entscheidenden Stellen von der alten Fassung. Die Kommentierungen sind daher für die Fragestellung nur begrenzt nutzbar. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien kommen wir zu folgender Einschätzung: Neues ElektroG: Auswirkungen für die im Ausland ansässigen Hersteller

     
  • 09.09.2015: Neuigkeiten zum Europäischen Mahnbescheid

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren  Az.70b C 17/14 vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des Amtsgerichts Wedding, dem Europäischen Mahngericht für Deutschland, hatte der EuGH zu entscheiden, welche Rechtsbehelfe für den Fall greifen, wenn der in Deutschland beantragte Mahnbescheid im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Gläubiger hierauf den Zahlungsbefehl erhält und gegen den ausländischen Schuldner vollstreckt.

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  • 17.8.2015 Die Erbrechtsverordnung kommt

    Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener. Erbrechtsverordnung 2015. Wichtige Informationen

     
  • 03.06.2015: Inhouse Training Unternehmensrecht und internationales Recht

    Wir bieten Mitarbeiterseminare zum Handelsrecht und internationalen Wirtschaftsrecht an. Inhouse Training Unternehmensrecht und internationales Recht

     

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