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Internationales Wirtschaftsrecht

Wir betreuen Mandate im Europarecht sowie europäisches Zivil- und Verfahrensrecht.

Europäisches Recht ist heute präsenter denn je, gerade vor deutschen Gerichten. Nicht immer ist man mit den Neuigkeiten vertraut, teilweise sind Auslandsbezüge in einer Rechtssache nicht direkt ersichtlich. Eine Vielzahl von internationalen Regelungen und Europäischen Rechtsverordnungen zählen zur deutschen Rechtsordnung, deren Kenntnisse berufs- und haftungsrechtlich vorausgesetzt werden.

Verbraucherrecht Europa - Leistungen für private Kunden

Wir betreuen Privatpersonen und Verbraucher in Europa.

Wir beraten und betreuen Arbeitnehmer auf dem Gebiet des internationalen Arbeitsrechts mit Schwerpunkt Individualarbeitsrecht in Europa. Hierzu zählen insbesondere

  • das Recht bei Einstellung des Arbeitnehmers,

  • das laufende Arbeitsverhältnis,

  • Direktions- und Weisungsrecht, Kündigungsverfahren und Abfindungsverhandlungen, Sozialpläne/Interessenausgleich

Verbundene Rechtsgebiete, wie z.B. Sozial- und Steuerrecht decken wir in Kooperation mit unseren Fachkollegen ab. Die Korrespondenz erfolgt - soweit gewünscht - zweisprachig. Wir betreuen unsere Mandanten im geamten Bundesgebiet und über unser Netzwerk vor den Gerichten der Arbeitsstätte. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

  • Bußgeldsachen 
Wir verteidigen unsere Mandanten in Bußgeldsachen aus dem Europäischen Ausland. Die Straßenverkehrsordnungen in den europäischen Nachbarländern sehen teils empfindliche Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Ordnungswidrigkeiten vor. Ab Oktober 2010 wird der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland umgesetzt, demzufolge Geldbußen und -strafen ab einem Betrag von 70 € in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden.
  • Verkehrsunfälle 
Zwar sorgt die EU-Kraftfahrt-Haftpflicht-Richtlinie für eine Erleichterung bei der Abwicklung einer Schadensregulierung, dennoch kann ein Verkehrsunfall im Ausland zu juristischen Komplikationen führen. Denn nach besagter Richtlinie ist die ausländische Haftpflichtversicherung nur verpflichtet, dem Geschädigten einen hiesigen Regulierungsbeauftragten zu benennen. Ob und welche Schadenspositionen in welchen Fristen geltend gemacht werden können, unterliegt dagegen regelmäßig dem Recht am Unfallort. Dies kann zu unangenehmen Haftungsfallen führen. Wir vertreten unsere Mandanten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Verkehrsunfall. Als direkter Ansprechpartner informieren wir über die nationalen Besonderheiten im Verkehrs- und Schadensrecht  und verhandeln direkt mit den Haftpflichtversicherern. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung sind wir in der Lage, über unser  Korrespondenznetzwerk die Rechtsansprüche unserer Mandanten gerichtlich verfolgen- und durchsetzen zu lassen. Unsere Dienstleistung bieten wir bundesweit an.

 

 

Testament Pflichtteil Vermächtnis Ausschlagung Miterben

Europäisches Erbrecht: Ab dem 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung (sog.Rom IV-Verordnung)

Die EU-Verordnung enthält kein neues eigenständiges Erbrecht, sondern regelt im Wesentlichen, welches nationale Erbrecht bei internationalen Todesfällen anwendbar ist sowie Regelungen zur

- Zuständigkeit der Gerichte,

- Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen/öffentliche Urkunden

- zum Europäischen Nachlasszeugnis

Wir beraten zum Internationalen Erbrecht der Länder der europäischen Union einschließlich der Staaten (Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien) sowie ehemaliges Jugoslawien (Serbien Montenegro, Bosnien Herzegowina, Kroatien, Slowenien) und der Schweiz. Vorsorgeberatung bei der Testamenterrichtung. Wir ermitteln Vermögen und Schulden des Verstorbenen, falls erforderlich auch grenzüberschreitend.

Im Rechtsfall vertreten wir unsere Mandanten in den förmlichen und gerichtlichen Verfahren

  • Auseinandersetzungen,

  • Erbscheinsverfahren,

  • Erbschaftsannahme- oder Ausschlagung

  • notarielle oder gerichtliche Erbschaftsauseinandersetzungen.

  • Grundbuchumschreibungen nach Erfbfall

und veranlassen die entsprechenden

  • Eintragungen und Korrekturen der Personenstandsdaten,

  • Umschreibungen in den Grundbüchern und Immobilienregistern

Soweit erforderlich, kann das Verfahren von uns oder über unser Netzwerk auch im Ausland betreut werden. Als hiesiger Ansprechpartner informieren wir unsere Klienten über die Vorgänge. Unsere Dienstleistung bieten wir bundesweit an. Wir korrespondieren in den 5 europäischen Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch).

 

Beratungen zum internationalen Erbschaftssteuerrecht runden unsere Leistung ab.

Familienrecht International Trennung Scheidung

Wir beraten umfassend zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweils anwendbaren ausländischen Rechts. Im Rechtsfall vertreten wir unsere Mandanten in den förmlichen und gerichtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten bei der

  • der Ehetrennung und Ehescheidung,

  • Sorge- und Umgangsrecht,

  • der güterrechtlichen Auseinandersetzungen,

  • Grundbuchumschreibungen nach Scheidung

und veranlassen die entsprechenden

  • Eintragungen in die nationalen Heirats- und Eheregister,

  • Korrekturen der Personenstandsdaten,

  • Umschreibungen in den Grundbüchern und Immobilienregistern.

Beratungen zum internationalen Steuerrecht runden unsere Leistung ab. Soweit erforderlich, kann das Verfahren von uns oder über unser Netzwerk auch im Ausland betreut werden. Als hiesiger Ansprechpartner informieren wir unsere Klienten über die Vorgänge.  Wir korrespondieren in den 5 europäischen Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch).

Internationales Vertragsrecht Rechtsanwalt

Die Wege in Europa werden kürzer ! Aber gilt auch überall das gleiche Recht ? Was ist mit meinem Rechtsschutz, wie kann ich mich richtig verteidigen.

Wir beraten zum internationalen Vertrags - und Verbraucherrecht - und betreuen unsere Mandanten bei der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche im Inland, bundesweit. Rechtsstreitigkeiten im europäischen Ausland können durch unser Korrespondenznetzwerk zuverlässig vor Ort bereut werden. Wir koordinieren  die Vorgehensweise und stehen als hiesiger Ansprechpartner für alle Fragen  zur Verfügung.

  • Kaufrecht, einschließlich UN-Kaufrecht

  • Verbraucherrecht

  • Werkunternehmerrecht

  • Miete und Pachtverträge

 

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

 

Beratungen zum internationalen Recht 

Wir betreuen mittelständige Wirtschaftsunternehmen im In- und Ausland.

Biolebensmittelrecht - Ökoverordnung 

Wir betreuen europaweit Mandanten in dem Bereich des Biolebensmittel- und Ökorechts und bieten insbesondere an

  • Beratung zum Regelwerk "EG-Ökoverordnung",

  • Biosiegel, Zertifizierungsrecht,

  • Rückstands- und Lebensmittelhaftungsrecht nach EU-BasisVo und LFBG,

  • Rückruf, internationales Handelsrecht, Sonderrecht des Getreide - und Gemüsehandels,

  • Vertretung im Schiedsverfahren,

  • Internationale Privat Public Partnership Projekte in Afrika und Südamerika für Öko-Landbau, Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen. Planung und Vermittlung von Finanzierungs- und Fördermitteln öffentlicher Stellen, Beratung bei der Realisierung, Projektverwaltung und Überwachung nach Erfordernissen der Public Administration . Alles aus einer Hand. Juristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Qualitäts- und Agraringenieure Kooperieren im Bereich Bio und Lebensmittel

  • Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmenskommunikation erfolgen durch unseren Public Relations Partner.

Zu unseren Mandanten zählen Erzeuger und Händler, die ihre Produkte als Bio- oder Ökoware anbauen oder verkaufen bzw. mit dem Bio-Siegel kennzeichnen.

Brüssel Ia Verordnung, Europäischer Mahnbescheid, Europäischer Vollstreckungstitel 

Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren und Streitigkeiten, Forderungseinzug per Gerichts - und Vollstreckungsverfahren.

  • Wir betreuen unsere Mandanten bei der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen gegen den Schuldner mit Sitz im europäischen Ausland

  • Verteidigung gegen ausländische Mahnbescheide - Zahlungsbefehle / Europäischer Mahnbescheid und europäische Vollstreckungstitel

  • Titulierte Gläubiger betreuen wir im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Schuldner im europäischen Ausland. Vor Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt regelmäßig eine Adressermittlung und Bonitätsprüfung. Die einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen werden dann mit unseren Korrespondenzpartnern vor Ort koordiniert.

  • Durch­set­zung von un­be­strit­te­nen For­de­run­gen in der Eu­ro­päi­schen Union im Rahmen des europäischen Vollstreckungstitels

Im Falle eines Forderungsausfalls erstellen wir beglaubigten Nachweis oder Testat zum Zwecke der Einzelwertberichtigung oder (teilweisen) Uneinbringlichkeit. Siehe auch -> Recht & Steuern

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Zivilprozessrechts, § 14n Ziff.7 FAO.
 

Nachtragsliquidation GmbH und Aktiengesellschaft

Wir vertreten die Gesellschaft gemäß festgelegten Aufgabenkreis gem. § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG als Nachtragsliquidator.

Lesen Sie hierzu: Nachtragsliquidator Rechtsanwalt internationales Recht

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Gesellschaftsrechts gem. § 14n Ziff.4 FAO.Schnittpunkte zum Steuerrecht bearbeiten wir gemeinsam mit unseren Kollegen der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Kanzlei KHB, Kremer, Hamböcker, Boddenberg, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, direkt bei uns im Hause. 

Europäisches Verbraucherrecht

Unsere Kanzlei berät Produzenten und Händler zum Europäischen Verbraucherrecht bei der Umsetzung von EU-Verordnungen, insbesondere bei Kennzeichnungs- und Informationspflichten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • EU-Bio Lebensmittelrecht,Kennzeichnung von Lebensmitteln,

  • Närwertkennzeichnung,

  • EU-KosmetikrichtlinieVerbraucherrechterichtlinie

  • Informationspflichten E-Shop

  • Ökodesignrichtlinie (Energieverbauchskennzeichnung)

  • Grenzüberschreitender Warenkauf

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO.

Internationales Vertragsrecht, UN Kaufrecht

Wir bearbeiten seit 1995 Verträge mit internationalen Bezügen. Über unsere Datenbankanbindungen und als Mitglied der Gesellschaft für Auslandsrecht der Universität zu Köln können wir zudem auf aktuelle Fachquellen zugreifen.Rechtsstreitigkeiten im europäischen Ausland können durch unser Korrespondenznetzwerk zuverlässig vor Ort bereut werden. Wir koordinieren  die Vorgehensweise und stehen als hiesiger Ansprechpartner für alle Fragen  zur Verfügung.Kooperationsnetzwerk Europa und Übersee über die Association of Foreign Lawyers Germany

  • Internationales Kaufrecht, einschließlich UN-Kaufrecht
  • Internationales Werkunternehmerrecht

  • Miet- und Pachtverträge im Ausland

  • ICC Regeln, Incoterms 2010

Wir korrespondieren mehrsprachig in deutsch, englisch, italienisch, spanisch, französisch, niederländisch.

Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO.

Internationales Vertriebsrecht

Handelsvertreterrecht Franchisevertrag Vertragshändllervertrag Vertriebsbeschränkungen geschlossene Händlersysteme Wettbewerbsverbot Preisbindung passiver Verkauf über Internet EU Vertikalverordnung.Themen, die wir seit 1995 bearbeiten. Wir begleiten unsere Mandanten bei der Vertragserstellung, Vertragsaufhebung, zu Fragen des Kündigungsrechts,  Abfindungs- und Provisionsabrechnung, Direktions- und Weisungsrecht. Verbundene Rechtsgebiete wie z.B. Sozialrecht (Beiträge ENASARCO), Gewerberaummietrecht  decken wir ebenfalls ab.Über unser Netzwerk können Streitigkeiten vor italienischen Gerichten betreut werden. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns einfach an glp@ra-pagliaro.

Fallstricke

Viele Fallstricke im europäischen Händlerregress. Aufwendungen, die der Einzelhändler aufbringen muss, um eine defekte Ware bei seinem Kunden auszutauschen oder zu reparieren, können nach der deutschen Rechtslage auf den Vorlieferanten abgewälzt werden. Voraussetzung ist, dass die verkaufte Sache mangelhaft gewesen ist. Die Durchsetzung dieses sogenannten „Händlerregressanspruchs“ im europäischen Binnenhandel ist allerdings problematisch.Lesen Sie Fallstricke im europäischen HändlerregressRechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Handelsrecht gem. § 14n Ziff.3 FAO.

Gesellschaftsrecht in Europa - Internationales Gesellschaftsrecht

Wir begleiten unsere Mandanten bei der Gründung von Unternehmen und Gesellschaften sowie bei dem Erwerb oder Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen im In-und Ausland.

Alle notwendigen Beurkundungsakte werden über unser Büro in Zusammenarbeit mit unseren festen Notar- und Kooperationspartnern umgesetzt. Über unser Korrespondenznetzwerk können wir auf fachkundige Kollegen, Rechtsanwälte, Steuerberater/Wirtschaftprüfer und Personaldienstleister zurückgreifen, die vor Ort tätig werden und als direkter Ansprechpartner mit der Zweigstelle zusammenarbeiten.

Fragen zum deutschen internationalen Steuerrecht beantworten Ihnen gerne unsere internen Kooperationspartner, die Kollegen der Steuerberater - und Wirtschaftsprüferkanzlei KHB im Hause.

Das ausländische Arbeitsrecht können von unseren ständigen Kooperationspartnern kompetent betreut werden. Sie stehen Ihnen auch für sämtliche Formalitäten wie Firmeneinschreibung, Personalanmeldung, Steuerberatung und Buchhaltung vor Ort zur Verfügung.

Auf Wunsch stellen wir sog. good standing certifications aus.Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Gesellschafts und internationalen Steuerrechts, § 14n Ziff.7 FAO

Vollmachten im internationalen Rechtsverkehr

Urkunde

Das deutsche Recht gilt regelmäßig nicht für Vollmachten, die im Ausland verwendet werden. Was im Einzelnen in der Vollmacht aufzunehmen ist, wie sie ausgestaltet werden muss und insbesondere die Form der Vollmacht, regelt das Recht des Staates, in dem die Vollmacht zur Geltung kommen soll (sog. Wirkungs- und Formstatut). Soweit besondere Formerfordernisse bestehen, etwa notarielle Beurkundung oder Beglaubigung der Vollmacht, können diese aber auch vor einem deutschen Notar erbracht werden. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass ein deutscher Notar eine Vollmacht gleich in der jeweiligen ausländischen Sprache beglaubigt, so dass diese unmittelbar im Ausland verwendet werden kann. Unter Umständen muss zur Anerkennung noch eine Apostille oder Legalisation beigebracht werden.

Wir bearbeiten und erstellen Vollmachten im Entwurf zur Verwendung in den Ländern

  • Italien
  • Spanien
  • Frankreich
  • Marokko

und koordinieren die notarielle Beglaubigung/Beurkundung, wenn möglich bei einem Notar in Ihrer Nähe.

Lesen Sie auch in Aktuell 7/2017: Gesetzesänderung für internationalen Vollmachten und Internationaler Rechtsverkehr


Aktuell

  • 3/18: Handelsvertreter Vollstreckung Buchauszug gem. § 87c HGB

    Nach dem Urteil des Oberlandesgericht München vom 19.01.2018, Az.: 7W1654/17 ,ist die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn der Buchauszug nach § 87 c HGB durch einen Sachverständigen in den Geschäftsräumen einer in Österreich ansässigen Schuldnerin zu erstellen ist. (Art 22 Nr 5 EGV 44/2001, § 887 Abs 1 ZPO). Die Erstellung eines Buchauszugs ist auch dann eine vertretbare Handlung, wenn sich die hierzu benötigten Unterlagen im Ausland befinden. Die deutschen Gerichte sind für die Anordnung der in Rede stehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 887 ZPO international zuständig. In dem entschiedenen Fall ging es um den Kostenvorschuss für die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers und die Anordnung, diesem den Zutritt zu den im Ausland gelegenen Geschäftsräumen der Schuldnerin und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO sowie die Verpflichtung der Schuldnerin zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO bindet nur die inländischen Gerichte und Vollstreckungsorgane. Da die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenvorschusses vor einer Vollstreckbarerklärung im Ausland auf eine Durchsetzung im Inland beschränkt sei, ist kein Grund ersichtlich, für die Ermächtigung der Ersatzvornahme und die Anordnung der Kostenvorauszahlung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen, die in den Vollstreckungswirkungen auf das Inland beschränkt ist (so schon der BGH, Beschluss vom 13.08.2009, Az. I ZB 43/08).

     
  • 2/18: Brexit - EU Kommission veröffentlicht das Austrittschreiben Großbritanniens

    Die EU Kommission hat nun das Austrittsschreiben Großbritannien an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vom 29.03.2017 veröffentlicht.

    Weiterlesen ...  
  • 1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

    In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.


     
  • 12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)

     
  • 7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten

    Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr

     
  • 6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten

    Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt. 

     

     
  • 12/2016 Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Altersversorgung des Handelsvertreters und EuGVVO

    Nacch der Entscheidung des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15  ist der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO (Brüssel 1 VO) für Ansprüche eines ausgeschiedenen Handelsvertreters betreffend seiner Altersversorgung gegen den Geschäftsherrn eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c EuGVVO (Brüssel 1 VO „soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein. 

     
  • 13.12.2016: Prozessuales Aufrechnungsverbot bei Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung

    Nach OLG München, 13.10.2016 – 23 U 1848/16 ist eine Vereinbarung über den Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag zugunsten des im Ausland befindlichen Unternehmens als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen. Damit ist auch die prozessuale Geltendmachung einer vorprozessualen Aufrechnung mit einer Forderung, die im Ausland einzuklagen wäre, ausgeschlossen

     
  • 20.10.2015: Neues ElektroG in Kraft mit Auswirkungen für ausländische Hersteller

    Im Zusammenhang mit dem neuen Elektrogesetz bestehen aktuell Unsicherheiten, ob auch ausländische Hersteller, deren Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, die allerdings selbst weder eine inländische Niederlassung unterhalten noch die Ware selbst in die Bundesrepublik importieren, Registrierungspflichten und in der Folge auch Deklarierungen im ERA System obliegen.

    Das neue ElektroG unterscheidet sich an einigen entscheidenden Stellen von der alten Fassung. Die Kommentierungen sind daher für die Fragestellung nur begrenzt nutzbar. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien kommen wir zu folgender Einschätzung: Neues ElektroG: Auswirkungen für die im Ausland ansässigen Hersteller

     
  • 09.09.2015: Neuigkeiten zum Europäischen Mahnbescheid

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren  Az.70b C 17/14 vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des Amtsgerichts Wedding, dem Europäischen Mahngericht für Deutschland, hatte der EuGH zu entscheiden, welche Rechtsbehelfe für den Fall greifen, wenn der in Deutschland beantragte Mahnbescheid im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Gläubiger hierauf den Zahlungsbefehl erhält und gegen den ausländischen Schuldner vollstreckt.

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