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Neuigkeiten zum Europäischen Mahnbescheid

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Denn dem Schuldner, der von dem Mahnbescheid bzw. Zahlungsbefehl keine Kenntnis hatte und folglich keinen Einspruch einlegen konnte, muss in einem solchen Fall Rechtsschutz gewährt werden. Die Frage war nun, mit welchen konkreten Rechtsmittel er diesen Schutz für sich beanspruchen kann, Art. 20 EuMahnVO oder Rechtsbehelfe nach der nationalen - hier deutschen - Verfahrensordnung. Der EuGH entschied sich mit Verweis auf Art. 26 EuMahnVO für den letztgenannten Weg. Hierzu auch Hess in PIRAX 5/2015, 401

 


Aktuell

  • 1/18: Westsahara und Marokko. EUGH entscheidet über die Gültigkeit eines Abkommens zwischen der EU und Marokko

    In der Rechtssache C-266/16 (Westsahara Campaign) sind nun die Schlussanträge gestellt. Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH ist das zwischen Marokko und der Europäischen Union geschlossene Fischereiabkommen /Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. Hinter der eher sekundären Fragestellung, ob ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU Bestand hat, verbirgt sich die weitaus brisantere Frage, ob Marokko die Gebietshoheit über das gesamte Königreich, einschließlich der Westsahara ausüben darf. Hintergrund ist eine Souveränitätsfrage der dort lebenden Bevölkerung, dem saharauischen Volk, und deren Ansprüche auf Selbstbestimmung. Die Compaign Organisation, eine in England sitzende Interessensvereinigung des saharauischen Volkes, machte vor den dortigen Gerichten in England & Wales geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig seien, soweit dieses Abkommen und die Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage wurde auf Veranlassung des High Court dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte in einer Parallelsache mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") bereits entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden.


     
  • 12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon

    Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)

     
  • 7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten

    Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr

     
  • 6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten

    Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt. 

     

     
  • 12/2016 Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Altersversorgung des Handelsvertreters und EuGVVO

    Nacch der Entscheidung des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15  ist der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO (Brüssel 1 VO) für Ansprüche eines ausgeschiedenen Handelsvertreters betreffend seiner Altersversorgung gegen den Geschäftsherrn eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c EuGVVO (Brüssel 1 VO „soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein. 

     
  • 13.12.2016: Prozessuales Aufrechnungsverbot bei Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung

    Nach OLG München, 13.10.2016 – 23 U 1848/16 ist eine Vereinbarung über den Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag zugunsten des im Ausland befindlichen Unternehmens als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen. Damit ist auch die prozessuale Geltendmachung einer vorprozessualen Aufrechnung mit einer Forderung, die im Ausland einzuklagen wäre, ausgeschlossen

     
  • 20.10.2015: Neues ElektroG in Kraft mit Auswirkungen für ausländische Hersteller

    Im Zusammenhang mit dem neuen Elektrogesetz bestehen aktuell Unsicherheiten, ob auch ausländische Hersteller, deren Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, die allerdings selbst weder eine inländische Niederlassung unterhalten noch die Ware selbst in die Bundesrepublik importieren, Registrierungspflichten und in der Folge auch Deklarierungen im ERA System obliegen.

    Das neue ElektroG unterscheidet sich an einigen entscheidenden Stellen von der alten Fassung. Die Kommentierungen sind daher für die Fragestellung nur begrenzt nutzbar. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien kommen wir zu folgender Einschätzung: Neues ElektroG: Auswirkungen für die im Ausland ansässigen Hersteller

     
  • 09.09.2015: Neuigkeiten zum Europäischen Mahnbescheid

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Vorabentscheidungsverfahren  Az.70b C 17/14 vom 22.10.2014 ein richtungsweisendes Urteil für die sogenannten Schuldnerschutzverfahren gem. Art. 20 EuMahnVO getroffen. Auf Vorlage des Amtsgerichts Wedding, dem Europäischen Mahngericht für Deutschland, hatte der EuGH zu entscheiden, welche Rechtsbehelfe für den Fall greifen, wenn der in Deutschland beantragte Mahnbescheid im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Gläubiger hierauf den Zahlungsbefehl erhält und gegen den ausländischen Schuldner vollstreckt.

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  • 17.8.2015 Die Erbrechtsverordnung kommt

    Erbrechtsverordnung - Wichtige Gesetzesänderung 2015 zum Erbrecht für in Deutschland lebende Italiener. Erbrechtsverordnung 2015. Wichtige Informationen

     
  • 03.06.2015: Inhouse Training Unternehmensrecht und internationales Recht

    Wir bieten Mitarbeiterseminare zum Handelsrecht und internationalen Wirtschaftsrecht an. Inhouse Training Unternehmensrecht und internationales Recht

     

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