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Hauptkategorie: Tätigkeiten

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Internationales Ehegüterrecht und Vertragsgestaltung:

Wer ist davon betroffen?

Internationale Paare, also Ehe- oder Lebenspartner mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten, sind heute selbstverständlich. Zahlen der Europäischen Kommission zufolge gab es im Jahr 2016 ca. 16 Millionen internationale Paare in der EU. Tendenz steigend. Auch ein Wohnsitzwechsel in das Ausland, ob nun beruflich oder persönlich bedingt, gehören fast schon zum „Normalfall“. Was ist nun, wenn die Eheleute oder Lebenspartner Vermögen anschaffen? Wie ist der Status, welche Regelungsmöglichkeiten bestehen? Wie kann man sich absichern? Wo erhält man zuverlässige Rechtsberatung: Beim Notar oder beim Rechtsanwalt?

Was regelt die EU Güterrechtsverordnung?

Es kommt - wie immer - darauf an: Ist das Paar verheiratet, schlägt das sog. Ehegüterrecht durch und regelt die wesentlichen Zuordnungen während der Partnerschaft, vor allem aber auch den Fall der Aufteilung des Vermögens durch Scheidung oder Tod. In Deutschland ist der gesetzliche Güterstand die sog. Zugewinngemeinschaft. Internationale Fälle, etwa wenn das Ehepaar mehrere Wohnsitze im Ausland hat oder Vermögen im Ausland hält, werden durch die Europäischen Güterrechtsverordnungen (VO (EU) 2016/1104 vom 24.6.2016 und VO (EU) 2016/1103 vom 24.6.2016) geregelt, die zum 29.1.2019 anwendbar sein werden. Sie enthalten größten teils keine neue Regelungen zum materiellen Recht, sondern Änderungen in der Zuweisung, also welches nationale Güterrecht anwendbar sein soll. Daneben finden sich Vorschriften zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit und zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Gütersachen. Die Verordnungen gelten ausschließlich für Ehegatten und eingetragene Partner und nur in 18 Ländern der Europäischen Union. Großbritannien bzw. das Vereinigte Königreich und Irland sind ebenso wenig aufgeführt wie Dänemark und Polen. In diesen Fällen muss nach den herkömmlichen Kollisionsnormen das anwendbare Recht ermittelt werden. Es kann also durchaus sein, dass die Regelungen der Verordnung über diesem Weg ebenfalls zur Anwednung kommen. 

Bin ich von den Neuregelungen betroffen?

Welches Recht auf den ehelichen Güterstand der Ehegatten anzuwenden ist, hängt zunächst davon ab: Nach Art. 69 Abs. 3 EuGü-VO gelten die Kollisionsnormen der EuGüVO für solche Ehegatten, die ab dem 29.1.2019 die Ehe schließen oder eine Rechtswahl treffen. Wenn die Eheleute die Ehe im April 2019 eingehen und einen Ehevertrag im Februar 2019 abschließen, ist die EuGüVO anwendbar.

Der Unterschied zur bisherigen Rechtslage?

Kernregelung ist eine andere Anknüpfung an das anzuwendende Recht. Bis zum 29.01. gilt beispielsweise in Deutschland und Italien gleichermaßen: Das gemeinsame Heimatrecht der Eheleute entscheidet über das sog. Güterrechtsstatut. Haben die Eheleute nichts notariell abgeändert, gilt der sog. gesetzliche Güterstand des Landes, deren Staatsangehörigkeit die Eheleute haben. Dies wird nun anders. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für Neuehen wird der Ort der Eheschließung, ausnahmsweise der Wohnsitz, Art. 26 EuGüVO ! Letzteres hat der Verordnungsgeber, also die EU, bereits in der Europäischen Erbrechtsverordnung zugrunde gelegt. Da die gesetzlichen Güterstände in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich ausgeprägt sind, sind die Folgen hier sehr weitreichend. Dies ist unbedingt zu überprüfen!  

Was ist, wenn wir nicht verheiratet sind?

Unverheiratete Paare müssen sich dagegen anders behelfen. Hier ist eine genaue Kenntnis der länderspezifischen Gegebenheiten erforderlich, um eine interessensgerechte Lösung zu entwerfen, auch weil man mit einem anderen Instrumentarium arbeitet. Vieles kann geregelt werden, im Immobilienrecht, teils mit Nießbrauchsrechten und allgemeinen Verträgen.

Vermögensplanung: Beim Notar oder Rechtsanwalt?

Beide sind in der Regel kompetente Ansprechpartner. Allerdings sollten Sie sich vorher versichern lassen, dass die Vereinbarung auch in dem Zielland wirksam ist. Das setzt voraus, dass der Berater die einschlägigen Rechtsordnungen kennt und auf eine internationale Lösung hinarbeiten kann. Wird deutsches Güterrecht gewählt, ist eine verbindliche Rechtswahl nach Art. 23 Abs. 2 EuGüVO i.V.m § 1410 BGB zur Niederschrift vor einem Notar im Beisein beider Ehegatten zu vollziehen.    

Was sonst noch?

Schließlich sollten alle Regelungen genau auf die erbrechtlichen Bedürfnisse der Paare überprüft werden. Oftmals sind bereits aus vorherigen Partnerschaften Erbberechtigte vorhanden, die zu berücksichtigen sind. In einigen Rechtsordnungen sind sogar noch ehemalige Ehegatten erbberechtigt, in anderen wiederum die unverheirateten Lebensgefährten.

Zum Schluss: Der Fiskus!!

Bedenken Sie: Jede Vermögensverschiebung ist steuerrechtlich relevant. Ein einheitliches europäisches Steuerrecht – Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht – ist noch in weiter Ferne. Daher Vorsicht vor etwaigen Steuerfallen im In- und Ausland.

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

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